Rechtsprechung
| SG Aachen, 10.11.2015 - S 11 BK 12/15 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ablehnung einer Überprüfung eines Aufhebungs- und Rückforderungsbescheides nach dem Bundeskindergeldgesetz; Aufhebung und Rückforderung von Kindergeld aufgrund des nicht vollständigen Einreichens von Unterlagen
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (13)
- BSG, 02.11.2012 - B 4 KG 2/11 R
Kinderzuschlag - Bewilligung vor Abschluss aller Ermittlungen zum …
Auszug aus SG Aachen, 10.11.2015 - S 11 BK 12/15
Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 02.11.2012 (B 4 KG 2/11 R) diese Situation zutreffend wie folgt beschrieben:.Auch das Bundessozialgericht hat hinsichtlich der dogmatischen Tragfähigkeit der Konstruktion offensichtlich Bedenken, führt es in der genannten Entscheidung doch aus, diese Möglichkeit bestünde, "jedenfalls bis zur Schaffung einer endgültigen gesetzlichen Grundlage für den Bereich der Regelungen über den Kinderzuschlag" (BSG Urteil vom 02.11.2012 - B 4 KG 2/11 R = juris Rn. 16 a.E.).
Der insoweit formulierte "Vorbehalt der Rückforderung" genügt insoweit nicht (vgl. BSG Urteil vom 02.11.2012 - B 4 KG 2/11 R= juris Rn. 18).
- BVerfG, 06.04.2011 - 1 BvR 1765/09
Unterschiedliche Verfahrensregelungen für Kindergeld nach dem EStG einerseits und …
Auszug aus SG Aachen, 10.11.2015 - S 11 BK 12/15
Deshalb sei es sachgerecht, die Rücknahme für die Vergangenheit dem Ermessen der Kindergeldstellen zu überlassen (vgl. BT-Drs. 8/2034, S. 41; dazu auch Bundesverfassungsgericht - BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 06.04.2011 - 1 BvR 1765/09 = juris Rn. 47).Dieses Ermessen, so wird im Bereich des Kindergeldrechts vertreten, sei daran auszurichten, ob der Kindergeldberechtigte den bisher ergangenen, rechtswidrigen Verwaltungsakt durch unrichtige Angaben (mit)verursacht hat (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 06.04.2011 - 1 BvR 1765/09 m.w.N.).
- BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 7/05 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Verwertbarkeit …
Auszug aus SG Aachen, 10.11.2015 - S 11 BK 12/15
So etwa ausdrücklich in einem solchen Fall, in dem der Kläger bei Antragstellung Angaben, die in seiner Verantwortungssphäre lagen bei Antragstellung nicht angegeben hatte und diese nun - nach gewisser Zeit - nicht mehr aufklärbar waren (vgl. BSG Urteil vom 24.05.2006 B 11a AL 7/05 R = juris Rn. 33).
- BSG, 07.07.2005 - B 3 P 8/04 R
Rücknahme eines Pflegegeld bewilligenden Verwaltungsaktes - Rechtswidrigkeit der …
Auszug aus SG Aachen, 10.11.2015 - S 11 BK 12/15
Dies waren in der Tat auch Fälle, in denen der Gegner der beweisbelasteten Partei den Beweis vereitelt oder erschwert oder die Beweisführung unmöglich ist, weil die zu beweisenden Tatsachen sich im Bereich des Gegners abgespielt haben und dieser an der ihm möglichen Sachverhaltsaufklärung nicht oder nicht rechtzeitig mitgewirkt hat (vgl. etwa BSG Urteil vom 07.07.2005 - B 3 P 8/04 R = juris; auch BSG Urteil vom 02.09.2004 - B 7 AL 88/03 = juris). - BSG, 02.09.2004 - B 7 AL 88/03 R
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Arbeitslosigkeit - Verletzung der …
Auszug aus SG Aachen, 10.11.2015 - S 11 BK 12/15
Dies waren in der Tat auch Fälle, in denen der Gegner der beweisbelasteten Partei den Beweis vereitelt oder erschwert oder die Beweisführung unmöglich ist, weil die zu beweisenden Tatsachen sich im Bereich des Gegners abgespielt haben und dieser an der ihm möglichen Sachverhaltsaufklärung nicht oder nicht rechtzeitig mitgewirkt hat (vgl. etwa BSG Urteil vom 07.07.2005 - B 3 P 8/04 R = juris; auch BSG Urteil vom 02.09.2004 - B 7 AL 88/03 = juris). - BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51
Südweststaat
Auszug aus SG Aachen, 10.11.2015 - S 11 BK 12/15
Im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende findet sich eine solche Einschränkung des § 44 SGB X ebenfalls nicht, so dass sich die Frage stellt, ob durch diese Regelung letztlich wesentlich Gleiches - ohne nachvollziehbarer Begründung - nicht wesentlich ungleich behandelt wird, was einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Grundgesetz (GG) bedingen würde (so bereits BVerfG Urteil vom 23.10.1951 - 2 BvG 1/51 - Südweststaat = juris, vgl. aus neuerer Zeit BVerfG Beschluss vom 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07 - Mediziner-BAföG = juris;… zur - umstrittenen - Zulässigkeit einer verfassungskonformen Reduktion von Normen vgl. etwa Sauer, Wortlautgrenze der verfassungskonformen Auslegung, 2006, S. 9 ff. m.w.N., abrufbar unter http://www.jura.unifreiburg.de/institute/ioeffr3/forschung/papers/sauer/IOER VerfassungskonformeAuslegung.pdf). - BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 89/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung der Leistungsbewilligung für die …
Auszug aus SG Aachen, 10.11.2015 - S 11 BK 12/15
Die objektive Beweislast bzw. Feststellungslast für die wesentliche Änderung trägt - nach allgemeiner (sozial-)verwaltungsgerichtlicher Dogmatik - derjenige, der sich darauf beruft (vgl. hierzu schon BSG Urteil vom 24.10.1957 - 10 RV 945/55 = juris ; vgl. auch BSG Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 89/12 R = juris;… Steinwedel, in: Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, 76. Erg.-Lieferung Dezember 2012, § 48 Rn. 23;… Schütze, in: von Wulffen, SGB X, 7. Aufl. 2010. § 48 Rn. 9;… Merten, in: Hauck/Noftz, SGB X, Erg.-Lieferung 3/13 Dezember 2013, § 48 Rn. 29). - BSG, 10.05.2011 - B 4 KG 1/10 R
Kinderzuschlag - Mindesteinkommensgrenze - Einkommen - bereite Mittel - …
Auszug aus SG Aachen, 10.11.2015 - S 11 BK 12/15
Er enthält anders als das SGB II (§ 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II) keinen Verweis auf § 328 SGB III, obwohl das Recht des Kinderzuschlags gerade dazu dient, Leistungen nach dem SGB II zu vermeiden und die Berechnung der Leistung über die Regeln der Einkommensberücksichtigung zwischen SGB II und § 6a BKGG in Teilbereichen identisch ist (s nur BSGE 108, 144 = SozR 4-5870 § 6a Nr. 2, RdNr. 13).". - BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07
Mediziner-BAföG
Auszug aus SG Aachen, 10.11.2015 - S 11 BK 12/15
Im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende findet sich eine solche Einschränkung des § 44 SGB X ebenfalls nicht, so dass sich die Frage stellt, ob durch diese Regelung letztlich wesentlich Gleiches - ohne nachvollziehbarer Begründung - nicht wesentlich ungleich behandelt wird, was einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Grundgesetz (GG) bedingen würde (so bereits BVerfG Urteil vom 23.10.1951 - 2 BvG 1/51 - Südweststaat = juris, vgl. aus neuerer Zeit BVerfG Beschluss vom 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07 - Mediziner-BAföG = juris;… zur - umstrittenen - Zulässigkeit einer verfassungskonformen Reduktion von Normen vgl. etwa Sauer, Wortlautgrenze der verfassungskonformen Auslegung, 2006, S. 9 ff. m.w.N., abrufbar unter http://www.jura.unifreiburg.de/institute/ioeffr3/forschung/papers/sauer/IOER VerfassungskonformeAuslegung.pdf). - BSG, 09.02.2006 - B 7a AL 58/05 R
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung für die Vergangenheit - Nichtmitteilung …
Auszug aus SG Aachen, 10.11.2015 - S 11 BK 12/15
Die Kammer geht insoweit durchaus von dem vom Bundessozialgericht (BSG) geforderte "Pflichtwidrigkeitszusammenhang" zur Leistungserbringung aus (vgl. dazu BSG Urteil vom 09.02.2006 - B 7a AL 58/05 R = juris Rn. 17;… Waschull, in: LPK-SGB X, 3. Aufl. 2011, § 48 Rn. 64). - BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 22/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Gewinnermittlung …
- BSG, 24.10.1957 - 10 RV 945/55
Fürsorge und Versorgung nach dem Wehrmachtfürsorge- und Versorgungsgesetz (WFVG) …
- SG Cottbus, 16.12.2013 - S 9 BK 16/10
Abgrenzung Aufhebung nach § 48 SGB 10 und Rücknahme nach § 45 SGB 10 - unsichere …